In den letzten Monaten war ich nicht in Bloger-Stimmung, deshalb habe ich diesen Beitrag zur Abstimmung über die Masseneinwanderungsinitiative vom 9. Februar erst jetzt fertiggestellt...

Wegen der 50.3% JA zur Initiative "Gegen Masseneinwanderung" herrscht in der urbanen Schweiz immer noch Katzenjammer, Konsternation und Ratlosigkeit, obwohl das Votum schon mehr als drei Monate zurückliegt. Analysten und Kolumnistinnen versuchen zu erklären, wie es zu diesem demokratischen GAU kommen konnte. Die Diplomatie macht auf Schadensbegrenzung und PolitikerInnen suchen nach einem Weg, wie die Schweiz den Fünfer und das Weggli behalten kann...

Ich glaube allerdings nicht, dass es möglich ist, die Zuwanderung aus der EU zu kontingentieren und zu beschränken, ohne die für die Schweiz wirtschaftlich wichtigen Bilateralen Verträge (u.a. zur Personenfreizügigkeit) künden zu müssen — schliesslich kann man das Fell des Bären auch nicht waschen, ohne dass es nass wird. Bis im Juni will der Bund ein Umsetzungskonzept erarbeiten, was aber nicht einfach wird, reicht doch das Spektrum der Vorschläge von einer Kontingentslösung, die von der SVP favorisiert wird und noch rigider ist als das System der 80er Jahre, bis zum EU-Beitritt, den die SP ins Auge fasst, um den gordischen Knoten zu lösen. Und bis im Dezember will der Bundesrat eine Gesetzesvorlage ausarbeiten, die dann als Diskussionsgrundlage in die Vernehmlassung geht und bei der EU auf Akzeptanz getestet werden kann.

Sollte sich allerdings in den Verhandlungen mit der EU herausstellen, dass die Masseneinwanderungsinitiative die Kündigung der Bilateralen Verträge mit der EU nach sich zieht, dann sollte das Stimmvolk entscheiden können, ob es wirklich das Ende des Bilateralen Wegs will. Denn die Abstimmung über die SVP-Initiative war keineswegs eine Abstimmung über die Zukunft des Bilateralen Wegs.

Wenn ich König der Schweiz wäre, hätte ich sofort nochmals abstimmen lassen, denn ich bin überzeugt, dass die Abstimmung jetzt anders herauskäme, 1. weil diejenigen, die ein Denkzettel-JA einlegten, dies nicht nochmals tun würden, 2. weil allmählich die unabsehbaren Konsequenzen sichtbar werden und 3. weil die Wirtschaftskreise sich diesmal auch persönlich für ein NEIN einsetzen würden. Aber ich bin nicht der König der Schweiz. Und: Es wäre zutiefst undemokratisch, wenn man nicht versuchen würde, den Volkswillen umzusetzen — aber bitte nicht gleich das Kind mit dem Bad ausschütten!


19'526 Stimmen machten den Unterschied

Die Auflösung dieser interaktiven Karte lässt sich oben links mit einem Klick von der Bezirksebene auf die Kantonsebene umschalten. Quelle: Bundesamt für Statistik.

Die Karte oben und die Tabelle unten zeigen einen Polenta-Graben, einen Röschti-Graben und einen Stadt-Land-Graben. Wenn es in der Schweiz tatsächlich irgendwo ein Problem mit ausländischen Arbeitskräften gibt, dann im Tessin — allerdings nicht mit eingewanderten EU-Bürgern, sondern mit den Grenzgängern, die dank tieferen Lebenshaltungskosten in Italien sich leisten können, für weniger Lohn als die TessinerInnen zu arbeiten. Sie verdienen auch so noch mehr als in Norditalien. In der italienischen Schweiz ist denn auch der JA-Stimmenanteil 16 Prozentpunkte höher als in der Deutschschweiz und gar 26.6 Prozentpunkte höher als in der Romandie, die gegenüber der EU offener ist und die SVP-Initiative abgelehnt hat. Deutlich zu sehen ist auch der Röschti-Graben zwischen der Romandie (41.5% Ja) und der Deutschschweiz (52.0% Ja).

Der vor der Abstimmung viel zitierte Dichtestress scheint nicht den Ausschlag gegeben zu haben: Je urbaner ein Gebiet ist, desto niedriger die Zustimmung zur Masseneinwanderungsinitiative — die grösseren Deutschschweizer Städte haben die Initiative allesamt abgelehnt. Wäre man die Probleme des Tessins früher angegangen, hätten die TessinerInnen nicht so massiv zugestimmt und es hätte für ein Nein zu dieser unsäglichen Initiative gereicht. Bei total rund 2.9 Mio. Stimmen ist diese Abstimmung angesichts der fehlenden 19'527 Nein-Stimmen aber überall und nirgends verloren gegangen — auch die Stadtzürcher StimmbürgerInnen hätten die Abstimmung im Alleingang kippen können.

Initiative «Gegen Masseneinwanderung» : Ja in %

	Deutsche Schweiz	Französische Schweiz	Italienische Schweiz	Gesamte Schweiz
Städtische Gemeinden
Zentren	41.0	37.7	66.3	41.5
Agglomerationsgemeinden	52.9	40.6	68.5	51.2
Isolierte Städte	53.9	42.2		51.3
Ländliche Gemeinden	60.7	47.0	69.6	57.6
Schweiz	52.0	41.5	68.0	50.3
Differenzen (in Prozentpunkten)
Deutsche – französische Schweiz				10.6
Deutsche – italienische Schweiz				-16.0
Französische – italienische Schweiz				-26.6
Stadt – Land				-9.9

Quelle: Bundesamt für Statistik

Gebiete mit hohem Ausländeranteil lehnten die Masseneinwanderungsinitiative ab — ein Paradox!

Man könnte meinen, dass die SVP-Initiative "Gegen Massenwanderung" da angenommen wird, wo viele AusländerInnen leben und wo es allenfalls auch Probleme und Konflikte gibt, aber es war genau umgekehrt: Je geringer der Ausländeranteil an der Wohnbevölkerung, desto höher die Zustimmung zur Initiative. Plakativer ausgedrückt: Diejenigen, die AusländerInnen nur vom Hörensagen kennen, haben Angst vor einer Masseneinwanderung.

Waagrecht ist die Zustimmung zur Masseneinwanderungsinitiative aufgetragen, senkrecht der Anteil der AusländerInnen an der Wohnbevölkerung, die Grösse der Kreise entspricht der jeweiligen Kantonsbevölkerung, die ablehnenden Kantone sind rot, die zustimmenden grün. Quelle: www.martingrandjean.ch

Es ist tatsächlich ein bisschen absurd: Von den JA-Kantonen haben nur gerade Schaffhausen und der Tessin einen überdurchschnittlich hohen Ausländeranteil, unter den NEIN-Kantonen sind drei, die einen relativ geringen Ausländeranteil aufweisen (Wallis, Fribourg und Jura). Ging es womöglich gar nicht um die Einwanderung?


Frapante Ähnlichkeit der Karten

Am 8. Februar 2009 stimmte die Schweiz über eine ähnliche Frage ab: über die Ausweitung der Personenfreizügigkeit Schweiz-EU auf die neuen Mitgliedsländer Bulgarien und Rumänien. Damals sagte die Schweiz noch mit fast 60% JA.

Die Auflösung dieser interaktiven Karte lässt sich oben links mit einem Klick von der Bezirksebene auf die Kantonsebene umschalten. Quelle: Bundesamt für Statistik.

Vergleicht man diese Karte mit der Karte zur SVP-Initiative stellt man eine frapante Ähnlichkeit fest, allerdings sind die Farben vertauscht: Dunkelgrün entspricht violett und umgekehrt rosa hellgrün. Grund dafür ist, dass wer für die Personenfreizügigkeit ist, 2009 JA und 2014 NEIN stimmen musste. Nur: In den fünf Jahren hat die Akzeptanz der Personenfreizügigkeit um fast 10 Prozentpunkte abgenommen.

In nur fünf Jahren hat also die Stimm-Schweiz ihre Meinung bezüglich Zuwanderung geändert: Waren 2009 noch 59.6% für die Erweiterung der Personenfreizügigkeit, stimmten vor zwei Monaten nur noch 49.7% gegen die Initiative. In der folgenden Karte habe ich obige Karten übereinandergelegt und die Kippbezirke, die vor fünf Jahren die Personfreizügigkeit befürwortet haben, aber jetzt gekippt sind und auch die Initiative gegen die Masseneinwanderung angenommen haben, rot angemalt.




Fazit: Nicht nur die Agglo ist gekippt — wie es in einigen Analysen hiess — sondern grosse Teile der Schweiz (rot). Standhaft bei ihrer liberalen Haltung gegenüber Ausländern blieben die Romands, die BündnerInnen und die Deutschschweizer Städte (rosa bis violett). Ihre ausländerfeindliche Haltung beibehalten haben die TessinerInnen und die erzkonservativen Landregionen, die nur geringe Ausländeranteile aufweisen, aber dennoch schon vor fünf Jahren gegen die Ausweitung der Personenfreizügigkeit gestimmt haben (grün).

Gestern Sonntag hat das Schweizer Stimmvolk gleich 22 Vögel abgeschossen: Der Kauf von 22 schwedischen Gripen-Kampfjets für 3.126 Milliarden Franken wurde mit 53.4% NEIN abgelehnt. Nein-Mehrheiten gab es in der Romandie, im Tessin und in den Städten der Deutschschweiz. Die Schweiz bleibt eine Gripen-freie Zone.

Auf der interaktiven Karte mit Abstimmungsergebnissen ist der Röschti-Polenta-Stadt-Land-Graben sehr schön zu sehen:

Quelle: Bundesamt für Statistik

Ein grosses Merci in die Romandie für das deutliche Nein (im Bezirk Les Franches-Montagnes sagten 80.3% NON zum Gripen) mit dieser schönen Persiflage von Martin Grandjean:



Fazit: So lange die Schweizer Luftwaffe nur werktags zu Bürozeiten einsatzbereit ist (vgl. mein Beitrag "Bitte, liebe Terroristen, haltet Euch an die Bürozeiten"), braucht sie auch keine neuen Spielzeuge zu einem Stückpreis von 142 Millionen. Nach wie vor würde ich eine Luftwaffe, die nur zu Bürozeiten einsatzfähig ist, gänzlich grounden, weil sie schlicht überflüssig ist.

Quelle: Gruppe Schweiz ohne Armee

Letzten Sonntag haben die Schweizer StimmbürgerInnen wieder einmal alles abserviert, was ihnen aufgetischt wurde: Mit 65.3% NEIN wurde die 1:12-Initiative für gerechte Löhne wuchtig verworfen, mit 60.5% NEIN die Preiserhöhung der Autobahnvignette von 40 auf 100 Franken bachab geschickt und mit 58.5% NEIN auch die Familieninitiative deutlich abgelehnt. Die Schweiz — ein einig Volk von NEIN-SagerInnen? Das könnte man vermuten angesichts der rot eingefärbten Karten mit den Abstimmungsresultaten, die in den meisten Medien präsentiert wurden. Doch bei allen Vorlagen gab es auch Gebiete, die gegen den Trend JA gestimmt haben.

Wo leben also diese "Utopisten", die am letzten Sonntag fanden, es genüge vollauf, wenn der Chef oder die Chefin eines Unternehmens maximal 12 mal soviel verdiene, wie der oder die schlechtest bezahlte ArbeitnehmerIn?



Die interaktive Karte mit den Abstimmungsresultaten nach Bezirken*) bringt es an den Tag: Die letzten Sozialisten der Schweiz wohnen in den Städten, wo die 1:12-Initiative mit durchschnittlich 40.4% JA auf die geringste Ablehnung stiess, aber vor allem im Freiberger Jura und in La-Chaux-de-Fonds, in den Tessiner Tälern und im Mendrisiotto, wo die 1:12-Initiative sogar angenommen wurde. Im von grossen Gegensätzen geprägten Tessin schaffte die 1:12-Initiative beinahe die Sensation: Mit 49% JA wurde das Anliegen gerechterer Löhne beinahe angenommen.


Ebenso uneinheitlich ist das Bild, das sich bei der Abstimmung über die Erhöhung des Autobahnvignettenpreises ergibt:



Angenommen wurde das Nationalstrassenabgabegesetz*) in den Neuenburger Jura-Bezirken Le Locle und La-Chaux-de-Fonds und im Walliser Bezirk Raron — alles Gebiete, die vom Netzbeschluss des Bundes profitiert hätten (vgl. folgende Karte). Angenommen wurde die Vorlage auch in den verkehrsgeplagten Städten Luzern und Zürich sowie in Solothurn.

Das uneinheitliche Bild ergab sich vermutlich auch deswegen, weil die Erhöhung des Vignettenpreises von einer unheiligen Allianz bekämpft wurde: Aus ganz unterschiedlichen Gründen lehnten sowohl die Autolobby als auch Grüne die Vorlage des Bundesrates ab.

Diese Karte aus dem Argumentarium des Bundesrats für die Erhöhung des Vignettenpreises zeigt, welche 400 Kilometer Autobahnen vom Bund übernommen und welche Umfahrungen aus den neuen Einnahmen finanziert worden wären (vgl. Argumentarien pro Autobahnvignette).

Bei der Familieninitiative tat sich wieder einmal der altbekannte Stadt-Land-Graben auf:



Betrachtet man diese Karte*), sind nicht nur die Kantone Schwyz und Uri, die die Familieninitiative angenommen haben, grün eingefärbt, sondern auch zahlreiche ländlich geprägte Bezirke im Wallis, im Berner Oberland, im Luzerner Hinterland, in der Nordostschweiz und im Bündnerland — dünner besiedelte, ländlich-konservative Gebiete, die jeweils von dichter besiedelten, urbaneren und fortschrittlicheren Bezirken in ihren Kanton überstimmt wurden.

Fazit: Ein NEIN bleibt auch bei genauerem Hinschauen ein NEIN, dennoch ist es interessant, wo wer nicht NEIN, sondern JA gesagt hat.

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*) Die Auflösung der drei interaktiven Karten lässt sich oben links mit einem Klick von der Bezirksebene auf die Kantonsebene umschalten. Alle Abstimmungskarten und Zahlen stammen vom Bundesamt für Statistik.

"Irgendwie sind wir heute alle Thatcherianer", sagte David Cameron an der Beerdigung der Eisernen Lady. Zu 1% hat er Recht: Sogar für die Linken ist heute ein Trauertag — sie verlieren liebstes Feindbild. Zu 99% hat er Unrecht: Auch nach ihrem Tod ist Maggie Thatcher die meistgehasste Britin.

JUSO-Präsident und SP-Vize David Roth brachte am 8. April auf seiner Facebook-Seite einen reichlich makabren Toast auf Maggies Tod aus: "Sie desindustrialisierte Grossbritannien, zerschlug die Gewerkschaften, gab alle Macht dem Finanzmarkt und war eine gute Freundin von Massenmörder Pinochet. Ich glaub es ist nicht zynisch heute ein Bier auf Maggies besten Tag zu trinken." Nach diesem Statement brach in der Zentralschweiz ein Mini-Shitstorm über den SP-Politiker herein — und ich ärgerte mich ein erstes Mal, dass über Stilfragen diskutiert wurde und nicht über das, was Thatcher den Briten und Britinnen angetan hat.

Bildquelle: ibnlive.in.com

Die polarisierende Politikerin spaltet die britische Gesellschaft sogar noch über ihren Tod hinaus: Die einen sorgen dafür, dass die Eiserne Lady ein 10 Millionen Pfund teures Staatsbegräbnis mit viel militärischem Pomp bekommt, obwohl der britische Staat an allen Ecken und Enden sparen muss. Ein Hohn für die vielen Opfer des Thatcherismus, die sicher auch heute noch keine Thatcherianer sind. Den passenden Kommentar zum Deluxe-Begräbnis lieferte Filmemacher Ken Loach: "Wir sollten ihre Beerdigung privatisieren, die Ausrichtung ausschreiben. Und der billigste Anbieter kriegt den Zuschlag."

Screenshot der Google-Bildersuche nach "the witch is dead ding dong": Nach Thatchers Tod ist Judy Garland's Song aus "Zauberer von Oz" die Nummer 1 der UK-Charts, die Version von Ella Fitzgerald führt die UK-Charts der Jazz-Songs an.
Quelle: www.webpronews.com

Andere wiederum feiern den Tod der alten, pflegebedürftigen Ex-Politikerin wie den Tod der verhassten Hexe im Märchen. Warum ist Maggie Thatcher auch 23 Jahre nach ihrem Rücktritt als Premierministerin (1979 - 1990) immer noch so verhasst?

• Gemäss Wikipedia privatisierte sie zahlreiche Staatsunternehmen (u.a. British Telecom, British Petroleum, British Airways), sie ruinierte den National Health Service, der zuvor als eines der besten öffentlichen Gesundheitssysteme bekannt war. Nach der Privatisierung der Wasserwerke stiegen die Preise für Trinkwasser um 46%, während die Qualität sank und das Leitungsnetz vernachlässigt wurde. Die Privatisierung reduzierte zwar die Staatsquote und verbesserte das Angebot für die Reichen, aber für die grosse Mehrheit wurden die Leistungen der privatisierten Unternehmen teurer und schlechter.
• Sie zerschlug die Macht der Gewerkschaften, die — zugegeben — manchmal absurde Auswirkungen hatte (z.B. dass auf Dieselloks zwei Leute mitfahren mussten, weil es auf Dampfloks mit Lokführer und Heizer zwei Jobs gegeben hatte). Beim Streik der britischen Bergarbeiter (1984/85) gegen die geplanten Schliessungen und Privatisierungen ihrer Zechen blieb sie hart. Nach über einem Jahr musste die National Union of Mineworkers (NUM) aufgeben und viele Bergarbeiterfamilien waren ruiniert. Die Entmachtung der Gewerkschaften und die Deregulierung des Arbeitsmarkts führte aber nicht zu einer Senkung der Arbeitslosenquote. Die Arbeitslosigkeit erreichte 1983 mit 12.5% ihre Spitze und sank erst gegen Ende der Ära Thatcher.
• Mit dem Big Bang im Oktober 1986 läutete sie die Deregulierung der Finanzmärkte ein. An der Londoner Börse begann der elektronische Wertpapierhandel und der Finanzplatz London, der zuvor gegenüber New York ins Hintertreffen geraten war, startete seine Aufholjagd. Mit dem Big Bang begann aber auch der Kasino-Kapitalismus. Finanzexperten sehen in der Entfesselung der Finanzmärkte eine Ursache für globale Finanzkrise der letzten Jahre.
• Ebenfalls 1986 schaffte Maggie Thatcher den GLC, den Greater London Council, und fünf weitere von Labour dominierte Stadtregierungen ab. Damit verloren die 32 Londoner Stadtteile ihren Zusammenhalt und London wurde zur weltweit einzigen Metropole ohne zentrale Verwaltung. Damit wurde die Stadtentwicklung privatisiert: Die Erneuerung der 22 km² grossen Londoner Docklands beispielsweise wurde der London Docklands Development Corporation überlassen, die als Quango (Quasi-autonomous non-governmental organisation) sich jeglicher demokratischer Kontrolle entziehen konnte. Die Metropole litt so sehr unter der mangelnden Koordination, dass unter Tony Blair 1999 per Volksabstimmung wieder eine Behörde für gesamt London eingesetzt wurde.
• Vollends unbeliebt machte sich die eiserne Lady, als sie 1989 die ungerechte poll tax (Kopfsteuer) einführen wollte — seit 1380, als König Richard II. mit einer Kopfsteuer die Peasants’ Revolt ausgelöst hatte, versuchte dies niemand mehr. Millionen von Briten weigerten sich, die Steuer zu bezahlen. Die Proteste gipfelten am 31. März 1990 in der grossen Anti-poll-tax-Demo in London, als berittene Polizei brutal in die friedlich demonstrierende Menge ritt und gewalttätige Ausschreitungen auslöste. Letztlich war die poll tax das Ende der Regierung Thatcher.

"The Battle of Trafalgar", ein 54minütiger Dokumentarfilm von Despite TV zeigt die Polizeibrutalität aus der Sicht von Augenzeugen. Auch nach mehr als zwanzig Jahren löste das Video, das vor einem Jahr von themassawake auf Youtube hochgeladen wurde, immer noch heftige Reaktionen aus.

Maggie Thatcher ist also nicht umsonst die meistgehasste Britin. Deshalb kann ich mich dem unbekannten Sprayer nur anschliessen: Eiserne Lady — roste in Frieden!

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By the way: Am 31. März 1990 war ich mit einem Freund auf dem Trafalgar Square. Als Demotouristen wollten wir den Protest gegen die verhasste pol tax live miterleben. Was wir sahen, war eine riesige, aber friedliche Demonstration. Von der im Video dokumentierten Polizeigewalt haben wir nichts mitbekommen, weil wir auf den Flughafen mussten.

Den Produzenten des Dokumentarfilms kenne ich persönlich. Er ist einer, der nicht hasserfüllt an die Sache geht, sondern relativ cool Stellung bezieht. Ich bin mir deshalb sicher, dass die Polizeigewalt in diesem Video keineswegs aufgebauscht ist.

Letzten Sonntag hat die Schweiz wieder einmal abgestimmt. Zum fetten JA zur Abzockerinitiative beglückwünscht uns die halbe Welt. Aber ob sie tatsächlich ein probates Mittel gegen die Abzockerei in den Teppichetagen ist, wird sich in der Umsetzung erst noch weisen. Das JA zum Familienartikel in der Verfassung wurde durch ein fehlendes Ständemehr zu einem NEIN — und sofort wird die Abschaffung des Ständemehrs gefordert, was angesichts der Tatsache, dass die Stimme eines Appenzellers 41 mal mehr Gewicht hat als die Stimme einer Zürcherin, irgendwie nachvollziehbar ist. Aber das wichtigste JA, dasjenige zum neuen Raumplanungsgesetz, fand in den Medien das geringste Echo — zum Glück hat die Angstmacherei mit Horrormieten beim Stimmvolk nicht verfangen.

Dass der Familienartikel trotz 54.3% Ja am Ständemehr scheiterte, ist halb so schlimm, denn die notwendigen Kinderbetreuungsplätze werden in den Städten auch ohne diesen Verfassungsartikel geschaffen und in den Gebieten, wo das traditionelle Familienbild noch aufrecht erhalten wird, würden sie auch mit Verfassungsartikel nicht entstehen. Wo wohnt diese konservative Minderheit, für die "staatsbetreute Kinder" des Teufels sind?



Zum einen zeigt die interaktive Karte mit den Abstimmungsresultaten nach Bezirken sehr schön den Röschti- und Polentagraben in der Familienpolitik: Die französische und italienische Schweiz wünschen mit 70.2% bzw. 66.0% Ja eine staatliche Förderung der ausserfamiliären Kinderbetreuung, während die Deutschschweiz (48.8% Ja), v.a. in den konservativen, ländlichen Gebieten, noch auf das traditionelle Familienmodell setzt. Zum anderen zeigt sie aber auch, dass sich in dieser Frage ein Stadt-Land-Graben auftut: Die grösseren Städte und die urbaneren Gebiete im Mittelland und im Baselbiet haben den Familienartikel ebenfalls angenommen. (Von den grösseren Städten ist auf der Karte nur St. Gallen nicht zu erkennen, aber die Stadt hat als einzige Gemeinde des Kantons mit 54.7% Ja dem Familienartikel zugestimmt.) Je nach Siedlungstyp stimmten in den Städten und Agglomerationen 51.1% bis 63.2% dem Familienartikel zu, nur in den ländlichen Gemeinden lehnten durchschnittlich 54.1% den neuen Verfassungsartikel ab.

Noch deutlicher wird der Stadt-Land-Graben, wenn man obige Karte mit einer Karte der Bevölkerungsdichte in der Schweiz vergleicht:

Die interaktive Karte des Bundesamts für Statistik zeigt die Bevölkerungsdichte pro Gemeinde für das Jahr 2010 (und in Zehnjahresschritten zurück bis ins Jahr 1850). Quelle: www.bfs.admin.ch

Unbestritten war das Raumplanungsgesetz: Fast zwei Drittel der Stimmenden befürwortete die griffigeren Vorschriften, mit denen die PlanerInnen die Zersiedelung stoppen oder zumindest verlangsamen wollen. Ob dies gelingt, wird sich auch erst mit der Umsetzung des neuen RPG in den nächsten Jahren, wenn nicht Jahrzehnten herausstellen.



Abgelehnt wurde das neue RPG nur vom Kanton Wallis, zwei Waadtländer und einem Berner Bezirk sowie in den Nordtessiner Tälern und im Puschlav. Das Wallis ist diejenige Region, die mit der Rückzonung von zu grossen Bauzonen die grössten Probleme haben wird — verständlich, dass die Walliser, die auch in anderen Fragen sich nur ungern dreinreden lassen, das neue RPG mit satten 80.4% ablehnten. Unverständlich ist allerdings, dass die Walliser, die u.a. vom Tourismus leben und deshalb auf intakte Landschaften angewiesen sind, nicht schon längst etwas gegen die Zerstörung ihrer schönen Berglandschaft unternommen haben. Jetzt werden sie halt — wie schon bei der Zweitwohnungsinitiative vor einem Jahr — zu ihrem Glück gezwungen...

Auch bei dieser Abstimmung taten sich ein Röschti-und-Polenta-Graben und ein Stadt-Land-Graben auf, wenn auch diese Gräben etwas weniger tief waren als beim Familienartikel. Mit 51.8% bzw. 55.0% Ja stiess das Raumplanungsgesetz In der französischen und italienischen Schweiz auf wesentlich weniger Zustimmung als in der Deutschschweiz, die das neue Gesetz mit 66.8% Ja befürwortete. Während der Ja-Stimmenanteil von den urbanen Zentren zu den Agglomerationsgemeinden von 70.2% auf 63.2% abnimmt, haben die ländlichen Gemeinden mit 55.7% Ja deutlicher zugestimmt als die kleineren Landstädte, die keiner Agglomeration angehören und mit nur 53.7% Ja skeptischer waren. Zu vermuten ist, dass hier die Nein-Kampagne des Gewerbe- und des Hauseigentümer-Verbands noch am ehesten auf fruchtbaren Boden stiess, während sich auch in der ländlichen Bevölkerung allmählich die Erkenntnis durchsetzt, dass gegen die Zersiedelung etwas unternommen werden muss.

Quelle: Alle Karten und Zahlen stammen vom Bundesamt für Statistik.

Blicken wir aus unseren Dachfenstern, bietet sich jeden Morgen und jeden Abend das gleiche Bild: Stau am Sedel. Die kurvige Strasse über den Hügel hinter dem Rotsee verbindet die Autobahnverzweigung Rotsee sowie die Autobahnausfahrt Emmen Süd mit der Stadt Luzern. Doch in der Rush hour kann das städtische Strassennetz den Verkehr nicht mehr schlucken. Der Verkehr bricht zusammen und es geht gar nichts mehr — die Amerikaner nennen das Gridlock. Mit einem Bypass wollen die Luzerner Verkehrsplaner den täglichen Verkehrskollaps verhindern. Dabei liegt das Problem an einem ganz anderen Ort.

Der Stau am Sedel, aufgenommen von meinem Dachfenster am 28. März 2012 um 17.28 Uhr. Im Hintergrund zu sehen ist die Luzerner Agglomerationsgemeinde Emmen.

Symptome des Verkehrsinfarkts

Neben den tagtäglichen Staus am Sedel sind noch andere Symptome des Verkehrsinfarkts zu beobachten:

• Auch die Busse der städtischen Verkehrsbetriebe bleiben im Stau stecken, weil auf neuralgischen Streckenen separate Busspuren fehlen. Als Folge bricht der ganze Fahrplan zusammen, wie letzthin, als abends zwei 19er am Schlossberg im Abstand von zehn Fahrzeugen unterwegs waren — so wird aus einem Viertelstundentakt ein 28/2-Minutentakt und der öV unzuverlässig und unattraktiv.
• Sind die grossen Adern verstopft, weichen die AutomobilistInnen auf Äderchen und Kapillaren aus — in der Hoffnung, da schneller voranzukommen. Ein gutes Beispiel ist unsere verkehrsberuhigte Quartierstrasse, die in Stosszeiten als Schleichweg dient: Bei wenig Verkehr sind die grösseren Strassen rund ums Quartier attraktiver als die Durchfahrt durch die Tempo-30-Zone, bei viel Verkehr wird das langsame Vorankommen in Kauf genommen.

Kommunizierende Röhren

In kommunizierenden Röhren ist der Pegelstand überall gleich hoch. Selbstverständlich aber haben die dickeren Röhren mehr Volumen und können so mehr Flüssigkeit aufnehmen. Bildquelle: www.physnet.uni-hamburg.de

Es sollte allmählich bekannt sein, dass der Verkehr auf Autobahnen und Strassen reagiert wie ein System von kommunizierenden Röhren: Ist in einer Röhre das Verkehrsaufkommen niedriger als in anderen, gleicht sich das rasch aus. Das gilt insbesondere auch für neue Röhren — der Pegel sinkt im Gesamtsystem. Bezogen auf den Pendlerverkehr heisst das auch, dass neu geschaffene Strassenkapazitäten dazu führen, dass PendlerInnen, die wegen der täglichen Staus auf den öV umgestiegen sind, wieder das bequemere Auto als Transportmittel wählen.

Denkfehler 1

Solange das innerstädtische Verkehrssystem der Stadt Luzern nicht mehr Verkehr aufnehmen kann, hilft es nicht, die Verkehrsachsen, die vom Umland ins Zentrum führen, auszubauen. Im Vergleich mit den kommunizierenden Röhren entspricht das innerstädtische Verkehrssystem der Querröhre, die alle anderen verbindet. Würde man eine der senkrechten Röhren verdicken oder eine zusätzliche Röhre einfügen, würde zwar der Pegelstand im Gesamtsystem sinken, aber die Querröhre bliebe so oder so voll.

Strategie 2030 im Aggloprogramm Luzern mit Autobahnen und Zubringern (gelb), Bahnsystem mit Tiefbahnhof und S-Bahn-Linien (weiss & hellgrau), Hauptstrassen mit öV und Umsteigepunkten (braun). Quelle: www.aggloprogramm.lu.ch

Das ist also die Behandlungsstrategie der Verkehrsdoktoren von Luzern: Bis 2030 wollen sie das bestehende Autobahnsystem durch einen Bypass (einer zweiten Autobahn durch den Sonnenberg) und einen Cityring mit einer Nord- und einer Südspange*) ergänzen und so den drohenden Infarkt verhindern. Es ist durchaus möglich, dass der Bypass die regionalen Hauptverkehrsachsen vom Durchgangsverkehr entlastet und so mehr Kapazität für den Ziel- und Quellverkehr schafft — aber letztlich sind die Nord- und die Südspange vor allem zusätzliche Röhren, die den Verkehrsdruck in den Quartieren erhöhen. Ohne zusätzliche Massnahmen, die dafür sorgen, dass die öV-Achsen (braun) entlastet werden, werden die städtischen Busse auch in Zukunft im Stau stecken bleiben.

Während noch weitgehend unklar ist, ob die Nordspange realisiert wird und wo sie durchführt, wird am Lochhof munter gelocht: Im Rahmen der Gesamterneuerung des Luzerner Cityrings entsteht hier mit der Autobahnausfahrt Luzern-Lochhof das erste Teilstück der Nordspange — wenn das keine Salamitaktik ist...

Denkfehler 2

Solange jedes Mobilitätsbedürfnis befriedigt und jede Einfamilienhauszone optimal an den öffentlichen und privaten Verkehr angeschlossen wird und sei sie noch so abgelegen, setzt sich die unökologische Zersiedelung unseres Landes und die Zunahme des Pendelverkehrs fort. Die suburbanisierten Zonen wuchern weiter und für jedes gelöste Verkehrsproblem wachsen wie bei der Hydra zwei nach.

Zersiedelung in Wauwil, aufgenommen aus dem Schnellzug Olten - Luzern am 25. März 2012 um 17.44 Uhr. Zu grosse Bauzonen führen zur "planlosen" Überbauung des Mittellands.

Siedlungsplanung ist Verkehrsplanung

In der Schweiz wird die Siedlungsentwicklung nicht durch die Regional- und Ortsplanung gesteuert, sondern durch die Verkehrsplanung und den Ausbau des Verkehrssystems, weil die Festlegung von Bauzonen in die Kompetenz der Gemeinden fällt, wurden vielerorts zu grosse Bauzonen ausgeschieden. Als Folge sind die Baulandreserven immens und oft verkehrsmässig schlecht erschlossen. So wird letztlich da gebaut, wo Bauland noch erschwinglich und die Fahrzeiten an den Arbeitsplatz im Zentrum noch erträglich sind. An gut erschlossenen Lagen hingegen wird oft nicht gebaut, weil Grundstücksbesitzer, die Bauland horten, nicht gezwungen werden können, ihr Land zu überbauen.

Rezepte gegen den Verkehrsinfarkt

Wieviel Platz brauchen Bus, Auto und Rad in der Stadt? Antwort gibt ein Poster des Planungsbüros der Stadt Münster, abgebildet auf www.nedhardy.com.

• Konsequente Bevorzugung des öffentlichen Verkehrs und des Veloverkehrs: Wie obiges Bild eindrücklich zeigt, braucht der öV und der Radverkehr viel weniger Platz als der motorisierte Individualverkehr.
• Road-Pricing (oder auch Innenstadtmaut auf Wikipedia): Da Verkehrsraum im Stadtzentrum ein knappes Gut ist, sollte er nicht mehr gratis zu haben sein, sondern etwas kosten.
• Erhöhung der Fahrkosten: Mit der Erhöhung der Benzinpreise und der Abopreise des öV, wird das Pendeln teurer und das Wohnen im Grünen weniger attraktiv.
• Konsequente Auszonung: Bauland, das mit dem öV schlecht erschlossen ist, sollte konsequent ausgezont werden. Allenfalls könnten die an besser erschlossenen Lagen erzielten Grundstücksgewinne abgeschöpft und zur Entschädigung von Gemeinden verwendet werden, die auszonen und deshalb keine guten SteuerzahlerInnen anziehen können. So würde sich langfristig der Modal Split zugunsten des öV verbessern.

Fazit: Es gibt keine einfachen Rezepte gegen den tagtäglichen Verkehrskollaps, aber der Stau am Sedel hat auch etwas Tröstliches: Solange AutofahrerInnen regelmässig im Stau stecken bleiben, überlegen sie es sich zweimal, im Grünen zu bauen und in die Stadt zur Arbeit zu pendeln.

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*) Erst diese Woche liess die Luzerner Stadtregierung als Antwort auf die Initiative "Kein Südzubringer in die Stadt" verlauten, dass sie am Südzubringer festhält (vgl. Medienmitteilung).

Als Mitglied einer bevölkerungsmässig kleinen Nation ärgere ich mich nach Olympiaden jeweils über den Medaillenspiegel, schneiden doch bevölkerungsreiche Länder fast automatisch besser ab: viele Menschen — viele Medaillen. Doch ganz so einfach ist es nicht. Von den zehn bevölkerungsreichsten Staaten dieser Erde sind nur vier auch an der Olympiade in London in den Top Ten, während drei dieser Länder keine einzige Medaille und Indien mit 1.241 Milliarden Menschen nur gerade 6 Medaillen gewinnen konnten. Da kann die Schweiz mit 2 x Gold und 2 x Silber eigentlich ganz zufrieden sein. Doch es wäre fairer, wenn Medaillenspiegel bevölkerungsmässig gewichtet würden.

Genau das hat der Neuseeländer Craig Nevill-Manning auf seiner Internetsite www.medalspercapita.com getan:

Der Screenshot von www.medalspercapita.com zeigt die Rangliste der Olympianationen nach Bevölkerung pro Medaille sowie drei interaktive Karten (je grüner, desto mehr olympisches Metall pro Kopf).

Wenn es nach Medaillen pro Kopf der Bevölkerung geht, dann gewinnt die Karibikinsel Grenada dank Gold von Kirani James über 400 Meter (110'821 Einw./Medaille) vor Jamaika (225'485 Einw./Medaille) und Trinidad & Tobego (329,428 Einw./Medaille). Auf den Plätzen 4 bis 10 folgen Neuseeland, die Bahamas, Slowenien, die Mongolei, Ungarn, Montenegro und Dänemark. Die Schweiz, die im Tagi-Medaillenspiegel auf dem 33. Platz zu finden ist, rangiert bei den Medaillen pro Kopf noch weiter hinten an 42. Stelle.

Wie diese Grafik zeigt, haben wir an einer Sommerolympiade schon lange nicht mehr so schlecht abgeschnitten:

Zum Vergrössern auf die Grafik klicken! Sie zeigt das Abschneiden der Schweiz an den Olympiaden der Moderne: blau = Anzahl gewonnener Medaillen, rot = Bevölkerung pro Medaille, grün = Rang bei den Medaillen pro Kopf. Lesebeispiel: An der Olympiade von 1924 in Paris gewann die Schweiz 25 Medaillen, dh. eine Medaille auf 156'212 EinwohnerInnen. Damit kam die Schweiz bei den Medaillen pro Kopf auf den 2. Platz. Das war noch Zeiten! Quelle: www.medalspercapita.com

Proportional zur Bevölkerung landete die Schweiz in London auf dem viertschlechtesten Platz in der Geschichte der modernen Sommerolympiaden. Nur 1992 in Barcelona mit einer Medaille und 1908 und 1912, als es in London und Stockholm überhaupt kein olympisches Edelmetall gab, hat die Schweiz noch schlechter abgeschnitten. Das war nicht immer so: An den 27 Olympiaden schaffte es die Schweiz 11 mal in die Top Ten, an den zweiten Sommerspielen 1900 in Paris sogar auf Platz 1 von 20 rangierten Nationen. Die Tendenz allerdings zeigt abwärts: Entweder werden wir als Sportnation immer schlechter oder die anderen immer besser. Sicher ist: Es wird immer schwieriger, eine Medaille zu gewinnen.

Die "ewige" Bestenliste über 27 Sommerolympiaden zeigt bei den Medaillen pro Kopf nochmals ein leicht anderes Bild:

Auf der Rangliste auf www.medalspercapita.com/#medals-per-capita:all-time hat überraschenderweise Finnland die Nase vorn, vor Schweden und Ungarn. Von den in London 2012 erfolgreichen Ländern gehören Dänemark, die Bahamas und Jamaika auch über lange Frist zu den Top Ten. Aber schon auf Platz 11 rangiert die Schweiz, unmittelbar vor Neuseeland.

Aber auch bei anderen Vergleichskriterien auf www.medalspercapita.com ist die Schweiz langfristig eine Sportnation: 15. bei den Goldmedaillen pro Kopf, 12. bei den gewichteten Medaillen pro Kopf (Gold zählt 4x, Silber 2x, Bronze 1x). Mit total 184 mal olympischem Edelmetall und 47 mal Gold erreicht die Schweiz aber auch bevölkerungsmässig nicht gewichtet noch den guten 23. bzw. 25. Platz. Nur wenn man die 184 Olympiamedaillen der Schweiz mit dem Bruttoinlandprodukt von 635.65 Milliarden USD vergleicht, landet die Schweiz auf dem relativ schlechten 45. Rang — wirtschaftliche Grösse bedeutet nicht automatisch auch sportlicher Erfolg: Die grössten Volkswirtschaften, die USA, China und Japan, belegen in der Rangliste BIP pro Medaille nur die Ränge 69, 93 und 92. In dieser ewigen Bestenliste der armen, aber erfolgreichen Länder führt Jamaika vor Bulgarien und Ungarn.

Die korrekte Abbildung des Wählerwillens ist ein urdemokratisches Problem, das nie endgültig gelöst werden kann: Für jedes System gibt es ein Dafür und ein Dawider. Seit das Bundesgericht festgestellt hat, dass das Proporzwahlrecht verbunden mit zu kleinen Wahlkreisen zu Ungerechtigkeiten führt, lösen historisch gewachsene Wahlsysteme in der Schweiz Diskussionen aus. Etliche Kantone und Städte haben inzwischen ihr Wahlsystem angepasst, aber ausgerechnet die Urdemokraten in der Zentralschweiz tun sich schwer, gerechtere Methoden einzuführen.

Das Problem: Sind in einem Proporzwahlsystem die Wahlkreise so klein, dass im Parlament nur zwei, drei Sitze zu besetzen sind, braucht es einen Wähleranteil von 30 bis 50 Prozent, um einen Sitz zu ergattern. Kleinere Parteien haben in solchen Wahlkreisen null Chancen. Deshalb verlangen sie jetzt — nach einem wegweisenden Entscheid des Bundesgerichts zu den Wahlkreisen in der Stadt Zürich — in den Kantonen Zug, Schwyz und Nidwalden mehr Wahlgerechtigkeit per Gericht, weil die grossen Parteien, die in diesen zu kleinen Wahlkreisen ihre Sitze praktisch auf Sicher hatten, das System nicht freiwillig ändern wollten.

Noch ungerechter sind die Einerwahlkreise im Majorzsystem, das in Grossbritannien gebräuchlich ist:

Postkarte von Charter88 (2007 mit dem New Politics Network zu Unlock Democracy fusioniert) mit dem Wahlergebnis der Wahl zum Britischen Unterhaus 2005 als Beispiel für das Missverhältnis zwischen absolutem Stimmenanteil und Mandatsverteilung bei einer relativen Mehrheitswahl (Majorzwahl)

Tory-WählerInnen, die in einem von Labour dominierten Wahlkreis wohnen, können an den Wahlen gleich zu Hause bleiben, weil zum Vornherein klar ist, dass nur der Labour-Kandidat Wahlchancen hat und ihre Stimmen verloren sind. Dieses „The winner takes all“-System muss für die notorisch unterlegene Minderheit frustrierend sein.

Mit Ausnahme von Luzern bilden in allen Kantonen der Innerschweiz die Gemeinden gleichzeitig auch die Wahlkreise für die Wahlen ins kantonale Parlament, das je nach dem Grosser Rat, Landrat oder ganz banal Kantonsrat heisst. Vielfach sind diese Wahlkreise Einer- oder Zweierwahlkreise – und die Verhältnisse somit durchaus vergleichbar mit dem britischen Majorzsystem. Im Kanton Uri z.B. schicken zehn von zwanzig Gemeinden nur einen Vertreter oder eine Vertreterin in den 64-köpfigen Landrat. In diesen Gemeinden wird konsequenterweise auch im Majorzsystem gewählt. Im Proporzsystem erachtet das Bundesgericht ein Quorum von 10 Prozent oder darunter als erstrebenswert – das heisst: In einem Wahlkreis müssen mindestens 10 Sitze zu vergeben sein. Dieses Kriterium erfüllen aber sowohl im Kanton Uri als auch in Ob- und Nidwalden nur je eine Gemeinde, nämlich die Hauptorte Altdorf, Stans und Sarnen. Nicht viel besser ist es in den Kantonen Schwyz und Zug: Im Kanton Zug können nur 3 von 11 Gemeinden, im Kanton Schwyz 3 von 30 Gemeinden 10 oder mehr Sitze im kantonalen Parlament beanspruchen.

Kanton	Parlament Total Sitze	Anzahl Gemeinden	davon Gemeinden mit
			1 - 2 Sitzen	3 - 9 Sitzen	10 u.m. Sitzen
Uri	Landrat 64 Sitze	20	12	7	1
Schwyz	Kantonsrat 100 Sitze	30	17	10	3
Obwalden	Kantonsrat 55 Sitze	7	*)	6	1
Nidwalden	Landrat 60 Sitze	11	1	9	1
Zug	Kantonsrat 80 Sitze	11	2 **)	6	3

*) In Obwalden hat jede Gemeinde Anspruch auf mindestens 4 Sitze.
**) In Neuheim wurden 2010 nur 2 Kandidaten aufgestellt und in stiller (!) Wahl gewählt.

Etliche Kantone (Zürich, Aargau und Schaffhausen) und Städte (Zürich und Winterthur) haben inzwischen das Problem von zu vielen unterschiedlich grossen Wahlkreisen gelöst — mit dem doppelten Pukelsheim. Diese "Doppeltproportionale Divisormethode mit Standardrundung" wurde vom Mathematiker Friedrich Pukelsheim entwickelt. In einem ersten Schritt werden auf der Basis der Wähleranteile im ganzen Wahlgebiet die Sitze auf die Parteien verteilt. In einem zweiten Schritt werden die Sitze der Parteien den Wahlkreisen zugeteilt und zwar so, dass die Sitzverteilung in jedem Wahlkreis möglichst gut die Wähleranteile wiederspiegelt. Dabei kann es aber durchaus vorkommen, dass eine Partei in einem Wahlkreis mehr Sitze bekommt als eine andere Partei mit höherem Stimmenanteil.

Der Nidwaldner Landrat, Bildquelle: www.luzernerzeitung.ch

Vorgestern hat der Nidwaldner Landrat den Wechsel des Wahlsystems zum Doppelten Pukelsheim beschlossen — entscheidend war wohl, dass so die bisherigen Wahlkreise beibehalten werden können. Aber auch die Kantone Schwyz und Zug sind bundesgerichtlich aufgefordert, ihre Wahlsysteme gerechter zu gestalten. Zug wird dem Pukelsheim-Club wahrscheinlich ebenfalls beitreten und auch in Uri wird dieses Wahlsystem diskutiert. Nur in Obwalden tut sich wenig: Hier fordert die Junge CVP die Rückkehr zum früheren Majorzverfahren, das Experiment Proporz habe sich nicht bewährt.

Aber warum tut sich die Zentralschweiz so schwer mit der Einführung von gerechteren Wahlsystemen? Erstens verteidigen die alteingesessenen und grossen Parteien ihre Pfründe, zweitens ist der Doppelproporz neu und sein Erfinder, Friedrich Pukelsheim kommt aus dem "Grossen Kanton", was beides suspekt ist, drittens wurde das neue System zuerst in Zürich eingeführt, was ebenfalls suspekt ist. Dabei ist nicht alles schlecht, was aus Zürich kommt!

Nach dem Abstimmungswochenende reibt sich die Schweiz die Augen: Denkbar knapp mit nur 50.6% Ja und nur 28'445 Stimmen Unterschied haben die Stimmenden der Zweitwohnungsinitiative von Franz Weber zum Durchbruch verholfen. Sie beschränkt den maximalen Anteil an Zweitwohnungen für jede Schweizer Gemeinde auf 20 Prozent. In grossen Teilen des Berggebiets bedeutet dies faktisch ein Bauverbot für Ferienwohnungen, denn die Limite ist schon jetzt vielerorts weit überschritten.


Obige, interaktive Karte des Bundesamts für Statistik zeigt: Die Städte und grosse Teile des Mittellands und des Juras haben die alpine Schweiz überstimmt — was selten vorkommt, denn urban-fortschrittliche Anliegen haben es in der ländlich-konservativ geprägten Schweiz schwer. Es fällt auf, dass in den Agglo-Gürteln von Zürich, Luzern und Lausanne-Genf Nein-Mehrheiten zustande kamen — gut möglich, dass dies diejenigen Gebiete sind, wo die Unterländer mit Ferienhausambitionen ihren Erstwohnsitz haben. Abgelehnt wurde die Inititative in den Bergkantonen, insbesondere in den stark betroffenen Gebieten der Kantone Wallis, Tessins und Graubünden, wo weniger als 30% Ja gestimmt haben. Unter 40% Ja sind auch das Entlebuch und der Kanton Uri. Durchs Band abgelehnt wurde die Initiative in der konservativen, auf den Tourismus ausgerichteten Zentralschweiz — die wenigen Ausnahmen sind die Stadt Luzern und vier Nachbargemeinden sowie die beiden Tourismusgemeinden Vitznau (LU) und Unteriberg (SZ), wo wahrscheinlich die negativen Auswirkungen der kalten Betten überwiegen.

Folgende Karte zeigt die von der Initiative betroffenen Gebiete:

Rot eingefärbt sind Gemeinden mit einem Zweitwohnungsanteil von mindestens 20%, dunkelrot strukturschwache Gemeinden mit Abwanderung und geringer Wohnbautätigkeit. Quelle: Faktenblatt des UVEK zur Volksinitiative «Schluss mit uferlosem Bau von Zweitwohnungen!» (PDF)

Was ist eine Zweitwohnung? Das ist eine Frage, die erst noch beantwortet werden muss. Die Statistik unterscheidet nämlich nur zwischen dauerhaft, zeitweise und nicht bewohnten Wohnungen. Auch obige Karte setzt Zweitwohnungen mit den zeitweise bewohnten Wohnung gleich. Im Jahr 2000 wurden in der Schweiz rund 420'000 zeitweise bewohnte Wohnungen gezählt, Fachleute schätzen, dass es heute etwa 500'000 sind. Die zwanzig Gemeinden mit den höchsten Anteilen — zwischen 65 und 83 Prozent — liegen gemäss letzter Volkszählung in den Kantonen Wallis, Graubünden und Tessin. Die höchsten Werte wurden in den Gemeinden Saint-Luc VS, Grimentz VS und Laax GR verzeichnet.

Legt man die beiden Karten übereinander, kommt dies heraus:

Zum Vergrössern auf die Karte klicken!

Legende:
hellgrün = Gebiete mit Ja-Mehrheit und Zweitwohnungsanteil unter 20%
oliv = Gebiete mit Ja-Mehrheit und Zweitwohnungsanteil über 20%
lila = Gebiete mit Nein-Mehrheit und Zweitwohnungsanteil unter 20%
rot = Gebiete mit Nein-Mehrheit und Zweitwohnungsanteil über 20%
violett = Gebiete mit grosser Nein-Mehrheit und Zweitwohnungsanteil über 20%

Fazit: In den alpinen Ferienhausgegenden der Schweiz wurde die Inititative abgelehnt, die Ausnahme bilden die wenigen oliv eingefärbten Gebiete, die trotz oder gar wegen vielen Zweiwohnungen Ja gestimmt haben. Abgesehen von den Agglomerationsgürteln der Städte haben das Mittelland und der Jura der Inititative zugestimmt. Wenn Städter und Städterinnen in die Berge fahren, wollen sie möglichst intakte und keine zersiedelten Landschaften geniessen und haben deshalb die Bergkantone überstimmt.

Letzten Sonntag jährte sich das Grounding der Swissair zum zehnten Mal. Die Medien beschäftigten sich noch einmal eingehend mit der grössten Firmenpleite der Schweiz und mit der Frage, ob das Ende der einst so stolzen Swissair zu verhindern gewesen wäre — eine Frage, die mich als Sohn eines Swissairlers, der vierzig Jahre für diese Firma gearbeitet hat, nicht kalt lässt.

Aus aktuellem Anlass zeigte das Schweizer Fernsehen noch einmal den Doku-Thriller Grounding - die letzten Tage der Swissair von Michael Steiner, der im Januar 2006 in die Kinos kam:


Auch im Trailer von "Grounding — die letzten Tage der Swissair" sind die aufwühlenden Bilder nochmals zu sehen, die vor zehn Jahren um die Welt gingen: eine ganze Flotte am Boden, Massen gestrandeter Fluggäste, wütende Passagiere, die ihre wertlos gewordenen Tickets zerreissen, protestierende Piloten...

Das Grounding des nationalen Symbols kam nicht aus heiterem Himmel, dennoch war es unerwartet: Am 2. Oktober 2001 musste die Schweiz ungläubig zur Kenntnis nehmen, dass die "fliegende Bank" wegen Zahlungsunfähigkeit ihren Flugbetrieb einstellen musste. Was für ein Imageschaden für die reiche Schweiz!

Doch was und wer war schuld an diesem Debakel, bei dem 22 Milliarden Franken vernichtet wurden?

• Die fehlende Integration der Schweiz in den EWR: Der EWR-Beitritt, der 1992 vom Schweizer Stimmvolk abgelehnt wurde, hätte die Benachteiligung der Swissair im EU-Raum beendet.
• Das Scheitern des Fusionsprojekts Alcazar: Der 1993 an nationalen Widerständen gescheiterte Verbund hätte Swissair, AUA, SAS und KLM für US-Partner-Airlines attraktiv gemacht.
• Das Fehlen von Allianzen, die am liberalisierten Himmel immer wichtiger wurden: Die Swissair wollte weder bei SkyTeam (Air France, Delta) noch bei der Star Alliance (Lufthansa, United) mitmachen und gründete stattdessen 1998 die Qualiflyer Group.
• Die Hunter-Strategie von CEO Philippe Bruggisser: Um die Nachteile des Alleingangs wett zu machen, beteiligte sich die SAirGroup an zahlreichen maroden Airlines (Sabena, LTU etc.) und geriet deshalb im Sommer 2000 in finanzielle Schieflage.
• Die Untätigkeit des Verwaltungsrats: Viel zu lange unterstützten die Verwaltungsräte die riskante Hunter-Strategie und hatten das unübersichtliche Geflecht von 260 Einzelfirmen nicht im Griff.
• Die Feigheit des Verwaltungsrats: Als es brenzlig wurde, trat der Schönwetter-Verwaltungsrat im März 2001 geschlossen zurück. Einzig Mario Corti, damals Finanzchef von Nestlé, blieb und versuchte, die SAirGroup zu rekapitalisieren.
• Die mangelnde Unterstützung der Banken: Am 10.9.2011 liess die UBS die Swissair fallen und kündigte ihr den Cash-Pool der 260 Firmen per Ende Oktober. Und die CS verfolgte zusammen mit der Crossair eigene Pläne. Ospel, Mühlemann & Co. ging es nicht um die Rettung der Swissair, sondern um Macht und Prestige.
• 9/11: Nach den Attentaten blieb der US-Luftraum tagelang gesperrt, die Passagierzahlen brachen weltweit ein und die Aktienkurse der Fluglinien sanken um 20 bis 30 Prozent, was der angeschlagenen Swissair den Rest gab.
• Die dubiose Rolle von Moritz Suter: Mit immer neuen Plänen versuchte der Crossair-Gründer sein Lebenswerk zu erhalten und sabotierte die Rettung der Swissair. Die erste Airline, die am Tag des Groundings das Code-Sharing aufkündigte, war ausgerechnet die Crossair.
• Schliesslich die mangelnde Hilfsbereitschaft der Bundes: Hätte der Bund den Notkredit von 450 Millionen Franken, mit dem am 5.10. der Flugbetrieb wieder aufgenommen wurde, ein paar Tage früher gewährt, hätte das Grounding vermieden werden können.

Fazit: Mit etwas gutem Willen hätten die Banken und der Bund das fatale Grounding verhindern, den Imageschaden der gesamten Schweiz vermeiden und das nationale Symbol retten können.

Bitter stellt Mario Corti fest: "Im Fall der Swissair, wo es keine kriminellen Aktivitäten gab, tat man nichts, um das Ganze zu retten — und alles, um die Verantwortlichen vor Gericht zu bringen. Im Fall UBS, wo es in den USA wirklich kriminelle Aktivitäten gab, tat man alles, um das Ganze zu retten, und nichts, um in der Schweiz die Verantwortlichkeiten gerichtlich zu klären." (TA vom 1.10.2011)

Heute ist Mario Corti Fluglehrer in den USA und die Swiss als Nachfolgerin der Swissair die erfolgreichste Tochter-Airline der Lufthansa und Mitglied der Star-Alliance. Die Swiss hat heute mehr Flugzeuge und transportiert mehr Passagiere als die Swissair in ihren besten Zeiten.