Die Urner und Urnerinnen konnten heute in einer Konsultativabstimmung ihre Meinung darüber abgeben, wie ab 2020 der Gotthardstrassentunnel saniert werden soll. Der Bau einer zweiten Tunnelröhre wurde klar abgelehnt. Bravo!
Für die Sanierung des 1980 eröffneten Tunnels muss die bestehende Röhre mindestens zweieinhalb Jahre lang — bei einer Etappierung noch länger — total gesperrt werden. Als Alternativen dazu standen zur Auswahl:
eine Standesinitiative der jungen SVP, die den Bau einer zweiten Tunnelröhre, die Sanierung der alten Röhre und danach den richtungsgetrennten Betrieb mit je einer Spur in jede Richtung vorsah.
ein Gegenvorschlag der Urner Regierung, die eine zweite Röhre bauen und im Gegenverkehr betreiben wollte. Bei diesem Vorschlag würde die alte Röhre nicht saniert, sondern stillgelegt.
Der Bau einer zweiten Röhre führt längerfristig zu einer Kapazitätserweiterung im alpenquerenden Strassenverkehr durch den Gotthard, glaubt doch niemand im Ernst daran, dass bei Variante 1 die beiden Röhren dauerhaft einspurig betrieben werden und dass bei Variante 2 die alte Röhre dauerhaft aus dem Verkehr gezogen wird. Doch das Urner Stimmvolk liess sich nicht für dumm verkaufen und lehnte die Standesinitiative mit 56.9% Nein, den Gegenvorschlag gar mit 68.6% Nein ab. Die Stimmbeteiligung war mit 52.4% relativ hoch. Es bestätigt damit einmal mehr die Alpen-Initiative, die dafür kämpft, dass der alpenquerende Transitverkehr auf die Schiene verlagert wird. Das letzte Wort bei der Sanierung des Gotthardstrassentunnels hat allerdings nicht der Kanton Uri, sondern der Bund.
Trotz des klaren Verdikts ist es interessant, wer wo im Kanton Uri wie gestimmt hat:
Die Karte zeigt die Nein-Stimmenanteile zur Standesinitiative. Im dichter bevölkerten und vom Verkehr mehr betroffenen Talboden des Urner Haupttals wurde die zweite Röhre bachab geschickt, während die peripher gelegenen Urner Gemeinden im Schächental und im Urserental, die nicht an der Transitachse liegen bzw. vom Gotthardtunnel unterfahren werden,die zweite Röhre befürwortet haben. Nicht ins Schema passt Flüelen, das anders als die benachbarten Gemeinden die Standesinitiative mit 50.4% Ja angenommen hat.
Diese Grafik der Alpen-Initiative zeigt, dass die bisherige Verlagerungspolitik nur zu einer Plafonierung des Transitverkehrs geführt hat, das verfassungsmässige Verlagerungsziel aber noch lange nicht erreicht ist.
Mit der Ablehnung der zweiten Röhre signalisieren die Urner und Urnerinnen, dass sie die einmalige Chance packen wollen, die sich mit der Eröffnung des neuen Eisenbahntunnels in Kombination mit einer zwei- bis dreijährigen Sperrung des Strassentunnels bietet: die Chance zu einer massiven Verlagerung des Transitverkehrs von der Strasse auf die Schiene. Ein Bravo und ein Dankeschön nach Uri!
Niemand gehört gerne zu den Verlierern. Deshalb helfe ich mit, die Abstimmungsniederlagen vom Wochenende umzuinterpretieren. Und ich bin da bei weitem nicht der Einzige: Bei der Diskussion über die Abstimmungsergebnisse kann leicht der Eindruck entstehen, dass die Schweiz — vom Skifahren*) einmal abgesehen — aus lauter Winner-Typen besteht. Eine Nachlese zum Abstimmungswochenende.
1. Waffenschutzinitiative: Opfer des eigenen Erfolgs
Die urbane Schweiz hat die Initiative angenommen (die Städte sind als grüne oder helle Flecken auszumachen), wurde aber leider von der suburbanen und ländlichen Schweiz überstimmt. In dunklem Violett sticht das Entlebuch mit den gesamtschweizerisch am wenigsten Ja-Stimmen hervor: Die brauchen ihre Gewehre noch, um den Wolf abzuschiessen. Auf die stärkste Ablehnung im Kanton Luzern stiess die Initiative mit 90.4% Nein in Romoos, der Wohngemeinde von Nationalrat Ruedi Lustenberger, aktiver Jäger und Empörungskünstler.
Es war abzusehen, dass die Abstimmung über die Waffenschutzinitiative nicht in meinem Sinn ausgeht, aber viele Anliegen der Initiative sind bereits umgesetzt und Bundesrätin Sommaruga will das Waffenrecht noch weiter verschärfen — also gehörte ich schon vor der Abstimmung zu den Gewinnern.
Auch Richi Wolff gehört mit seinem Kampf gegen das Giganto-Silo (über das ich in Luzern leider nicht abstimmen konnte) zu den Gewinnern: In der Stadtregierung war noch niemand dagegen, im Stadtzürcher Parlament waren 104 dafür und 10 dagegen und jetzt waren es immerhin 41.7% der Bevölkerung und das betroffene Quartier, die das monströse Silo ablehnten — ein Erfolg angesichts der wenigen Aktivisten, die sich dagegen engagierten. Eine verlorene Schlacht ist noch kein verlorener Krieg: Für das gigantomanische Bauprojekt fehlen noch zwei Ausnahmebewilligungen und die unmittelbar Betroffenen können immer noch gegen die Baubewilligung rekurrieren. Es wäre jedenfalls nicht das erste Mal, dass in Zürich ein solches Monster noch vor der Ziellinie gestoppt würde.
3. AKWs: Die 51% Ja von gestern sind die 51% Nein von morgen
Auch über die Zukunft des AKW Mühleberg durfte ich in Luzern nicht abstimmen, aber auch in dieser Konsultativabstimmung gehören alle zu den Siegern — insbesondere die Atomgegner, die vor 9 Jahren mit der Stilllegung von Mühleberg noch eine heftige Niederlage erlitten: In zwei, drei Jahren werden aus den 51% Ja 51% Nein und wir stoppen diese Energieproduktion, deren gefährlicher Müll noch Jahrtausende weiterstrahlt...
*) Übrigens: Auch an der Ski-WM gehören wir SchweizerInnen zu den GewinnerInnen — zumindest im Medaillenspiegel der Ledermedaillen führt die Schweiz mit grossem Vorsprung vor allen anderen Nationen...
Wie jedes Jahr ist im letzten Oktober die neue Police meiner Krankenversicherung ins Haus geflattert. Der Aufschlag betrug satte 10.4%. Jetzt reicht's, dachte ich mir, und habe mich auf dem Internetvergleichsdienst Comparis schlau gemacht. Und siehe da: Das Sparpotential war riesig — ich konnte gegenüber der neuen Prämie 26.1% einsparen. Doch das Beste kommt noch: Die neue Krankenversicherung ist eine Tochtergesellschaft der alten — verarschen kann ich mich selber, dachte ich mir, und habe das erste Mal in meinem Leben die Krankenversicherung gewechselt.
Und hier die Details: Meine alte Kasse war seit meiner Kindheit die Helsana, bei ihr hätte die Monatsprämie für das HMO-Modell bei 300 Franken Jahresfranchise CHF 306.65 gekostet. Meine neue Kasse ist die Sansan, Mitglied der Helsana-Gruppe. Bei ihr beträgt die Monatsprämie für die genau gleiche Versicherung (HMO-Modell und 300 Franken Jahresfranchise) CHF 226.75 — meine HMO-Praxis bleibt die gleiche und ich spare im Jahr sage und schreibe CHF 958.80.
Bis anhin bin ich davon ausgegangen, dass eine grosse Krankenkasse mit vielen Versicherten sozialer ist, weil die Jungen und Gesunden die Alten und Kranken mitfinanzieren. Deshalb war es mir egal, wenn ich nicht die tiefstmögliche Prämie bezahlte. Als ich dann aber merken musste, dass eine Tochtergesellschaft meiner Krankenkasse dasselbe für einen Viertel weniger anbietet, hat's mir gereicht: Ich lass mich doch nicht für blöd verkaufen.
Aber ich frage immer noch: Was steckt hinter dieser Strategie der Helsana-Gruppe, sich selber mit Tiefprämien zu konkurrenzieren? Setzt die Helsana einfach auf die Trägheit der Versicherten, die wie ich Jahrzehnte lang zu träge sind, die Versicherung zu wechseln? Geht diese Strategie insgesamt vielleicht sogar auf?
In der Solothurner Zeitung vom 14. Januar hat mich eine Grafik angesprungen: Die Länder mit höchsten Schusswaffendichte. Angeführt wird diese unrühmliche Rangliste von - wen wundert's - den USA, es folgt der Jemen und dann schon auf dem dritten Platz die Schweiz, die mit 45.7 Kleinwaffen pro 100 Einwohner die höchste Waffendichte Europas aufweist.
Quelle: Solothurner Zeitung vom 14.1.2010
Basis dieser Grafik ist der «Small Arms Survey» des Genfer Hochschulinstituts für internationale Studien (IUHEI). Schätzungen des renommierten Genfer Instituts gehen in der Schweiz von rund 3,4 Millionen Schusswaffen aus. So genau weiss das niemand, aber fast jeder und jede Zweite in der Schweiz - vom Neugeborenen bis zur betagten Königin des Altersheims - soll also eine Kleinwaffe besitzen. Davon sind 546'975 oder 16% Armeewaffen, die als Teil der persönlichen Ausrüstung zu Hause gelagert werden oder von Armeeangehörigen in ihren Privatbesitz übernommen wurden. Und was ist eigentlich mit den restlichen 84%, den rund 2'850'000 Kleinwaffen, die sonst noch bei uns im Umlauf sind? Das sind wohl kaum nur Jagdgewehre und Sammlerstücke...
Aber es kommt noch besser: "Wir haben noch einen Karabiner - aber wo?" ist der Titel der Recherche von zwei AZ-Journalisten, die sich auf die Suche nach zu Hause gelagerten Kleinwaffen gemacht haben. Sie schreiben in ihrem Artikel neben der Grafik, dass viele gar nicht wissen, ob sie eine Waffe zu Hause haben, oder dann nicht wissen, wo sie versorgt ist. Das Beruhigende daran ist: Wer nicht weiss, wo seine Waffe ist, kann auch nicht damit schiessen. Das Beunruhigende daran ist, dass die Armee ihre vergessenen Grosswaffen nur per äxgüsi in einem Stollen wieder findet (400 Schützenpanzer und Panzerhaubitzen, vgl. "Maurers schimmelnde Panzer" auf NZZ Online) und dass offenbar viele in diesem bis zu den Zähnen bewaffneten Land nicht wissen, wo sich ihre Kleinwaffe befindet...
Diese beiden Karten haben mich nicht in Ruhe gelassen - ist es tatsächlich so, dass die Ausschaffungsinitiative dort, wo die Ausländeranteile hoch sind, am ehesten auf Ablehnung stiess? Ein Deutungsversuch mit Hilfe von Voodoo-Kartografie.
Diese Karte mit den Abstimmungsresultaten zeigt: Die Initiative wurde in der Romandie, in den Städten und zum Teil in touristisch geprägten Gebieten (z.B. im Engadin) abgelehnt.
Und diese Karte mit den Ausländeranteilen an der ständigen Wohnbevölkerung zeigt die enormen Unterschiede in der Schweiz. Während in Lausanne-West 42.9% der Bevölkerung aus dem Auslang stammen, beträgt der Ausländeranteil z.B. im luzernischen Entlebuch nur gerade 5.9%. Aber gerade Lausannes Westen hat mit 55.1% Nein die Initiative deutlich verworfen, während das Entlebuch ihr mit 68.9% Ja noch deutlicher zugestimmt hat.
Gibt es also einen statistischen Zusammenhang zwischen Ausländeranteil und den Nein-Stimmen zur Initiative? Zuerst berechnen die Statistiker den Korrelationskoeffizienten, der in diesem Fall 0.347 beträgt, was bedeutet, dass ein gewisser Zusammenhang besteht. (1 steht für einen 100%igen Zusammenhang, -1 für einen 100%igen umgekehrten Zusammenhang, 0 für gar keinen Zusammenhang.) Dann zeichnen sie eine Punktwolke, legen eine Trendlinie hinein und versuchen Kaffeesatz zu lesen. Hier ist die Punktwolke:
Die Trendlinie wirkt wenig überzeugend - zu viele Ausreisser und Spezialfälle sind in dieser Punktewolke. Zu vermuten ist deshalb, dass andere Faktoren das Abstimmungsergebnis stärker beeinflusst haben als der jeweilige Ausländeranteil in den 150 schweizerischen Bezirken.
Deshalb noch ein bisschen Voodoo-Kartografie:
Mit dieser statistischen Voodoo-Methode "Ablehnung der Initiative mal Ausländeranteil" werden zwar die Ausreisser eliminiert und die Karte vermittelt ein eindeutigeres Bild, was aber sicherlich wissenschaftlich nicht korrekt ist. Anyway, die Karte zeigt so etwas wie die Aufnahmebereitschaft der verschiedenen Gegenden der Schweiz gegenüber AusländerInnen. Kurz: Je bleicher das Blau desto xenophober das entsprechende Gebiet. Deutlich wird das Gefälle von der Romandie und grossen Teilen des Tessins (das trotz hohen Ausländeranteilen mit 61.3% Ja stimmte) zur Deutschschweiz, deutlich wird aber auch das Stadt-Land-Gefälle (Auch Winterthur und Luzern haben die Initiative abgelehnt.) und die Unterschiede zwischen den konservativen Kerngebieten in der Zentralschweiz, im Bernbiet, im Oberwallis und Teilen der Nordostschweiz (v.a. Appenzell-Innerrhoden) und den eher liberalen und offeneren Regionen der Schweiz.
Weniger Voodoo und mehr Wissenschaft bietet die Erstanalyse des Instituts gfs in Bern, die auch zeigt, dass mit steigender Ausländerkriminalität die Zustimmung zur Ausschaffungsinitiative nicht etwa zunimmt, sondern abnimmt. Auf die Frage "Wie viele kriminelle AusländerInnen vor Ort braucht es für ein Ja zur Ausschaffungsinitative?" antwortet der Politologe und Stadtwanderer Claude Longchamp in seinem Blog denn auch etwas überspitzt: keine.
Das etwas paradoxe Fazit: Je weniger Probleme eine Region mit AusländerInnen hat, desto grösser die Zustimmung zur Ausschaffungsinitiative.
Datenquelle: http://www.ur.ch/dateimanager/abstmai2011stat.pdf
